Gesetz über Chinesisch - Ausländische Joint Ventures

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei NICHT um eine offizielle Übersetzung handelt, sondern nur um eine von China9 angefertigte, oder durch einen Computer erstellte, sinnhafte Übersetzung, für deren Richtigkeit wir jedoch keinerlei Gewähr geben können.

(Verabschiedet von der Zweiten Sitzung des Fünften Nationalen Volkskongresses am 1. Juli 1979, und in Kraft getreten am 8. Juli 1979)

Artikel 1.

Angesichts der Zunahme der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des technischen Austausches, erlaubt die Volksrepublik China Auslandsgesellschaften, Unternehmen und anderen wirtschaftlichen Organisationen oder Einzelpersonen (hierin als "ausländlische Joint Venturers" bezeichnet) Joint Ventures mit chinesischen Firmen, Unternehmen oder anderen ökonomischen Organisationen (hierin als "chinesische Joint Venturers" bezeichnet) einzugehen, wenn diese Joint Ventures in der Volksrepublik China in Übereinstimmung mit den Grundregeln der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens unterliegen, und abhängig von der Zustimmung durch die chinesische Regierung.

Artikel 2.

Die chinesische Regierung schützt, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, die Investition der Ausländischen Joint Venturers, die von ihnen in Einklang mit den Gesetzen erzielten Profite und ihre anderen gesetzlichen Rechte und Interessen in einem Joint Venture, gemäß der Vereinbarung, dem Vertrag und der Satzung, die durch die chinesische Regierung genehmigt wurde. Alle Tätigkeiten eines Joint Ventures müssen sich an die Bestimmungen der Gesetze, der Verordnungen und andere anwendbare Regulierungen der Volksrepublik China halten.

Artikel 3.

Der Joint-Venture-Vertrag, die einzelnen Vereinbahrungen und die Satzung, die durch die Vertragsparteien unterschrieben wurden müssen bei der Auslandsanlage-Kommission der Volksrepublik China eingereicht werden, und die Kommission muss, innerhalb von drei Monaten, diesen genehmigen oder ablehnen. Nach der Zustimmung muss das Joint Venture bei der Allgemeinen Verwaltung für Industrie und Handel der Volksrepublik China registriert werden, eine Lizenz beantragen, und nach Erhalt derselben mit den geschäftlichen Unternehmungen beginnen.

Artikel 4.

Eine Joint Venture nimmt die Gestalt einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.

Der Anteil der Investition, die durch den/die Ausländischen Joint Venturer beigetragen wird, im Allgemeinen beträgt nicht weniger als 25 Prozent des eingetragenen Kapitals einer Joint Ventures.

Die am Joint Venture beteiligten Unternehmen teilen die Profite, die Gefahren und die Verluste im Verhältnis zu ihren jeweiligen Beiträgen zum eingetragenen Kapital.

Keine Änderung des eingetragenen Kapitals eines Partners des Joint Ventures darf ohne die Zustimmung der anderen Partner des Joint Ventures vorgenommen werden.

Artikel 5.

Jeder Partner eines Joint Venture bringt seine anteiligen Investitionen in Bargeld, in Naturalien oder gewerblichen Eigentumsrechten ein.

Die Technologie und die Ausrüstung, die ein Ausländischer Joint Venturer einbringt, sol neue Technologie und Ausrüstung sein, und solche, die von echtem Nutzen für unser Land ist. Wenn das Ausländische Joint Venturer dem gemeinsamen Unternehmen Verluste durch Vortäuschung neuer oder fortschrittlicher Technologie verursacht, obwohl er nur alte Technologie zur Verfügung stellt, so soll er einen Ausgleich für die Verluste zahlen.

Die Investition einer chinesischen Joint Ventures kann das Recht zum Gebrauch eines Grundstückes umfassen, das durch den chinesischen Joint Venturer während der Zeit des Joint Ventures bereitgestellt wird. Wenn das Recht zum Gebrauch des Grundstücks nicht ein Teil eines chinesischen Beitrags zu einem Joint Venture ist, so muss das Joint Venture der chinesischen Regierung eine Pachtgebühr für seinen Gebrauch eines Grundstücks bezahlen.

Die verschiedenen oben aufgeführten Investitionen werden im Joint-Venture-Vertrag und in der Satzung spezifiziert, und der Wert von jedem (ausschließlich dessen des Grundstücks) werden gemeinsam durch die Beteiligten am Joint Venture festgesetzt.

Artikel 6.

Eine Joint Venture hat eine Direktion, die seine Größe und Aufbau vertraglich vereinbart und in der Satzung nach Beratung zwischen den Beteiligten zum Joint Venture haben, und die Direktoren werden durch die Beteiligten des Joint Ventures ernannt und ausgetauscht. Die Direktion hat einen Vorsitzenden, der durch den chinesischen Joint Venturer gestellt wird, und ein oder zwei Vize-Vorsitzende, der/die durch den Ausländischen Joint Venturer gestellt wird. Bei der Behandlung wichtige Fragen, erreicht die Direktion eine Entscheidung durch Beratung der am Joint Venture beteiligten Unternehmen, in Übereinstimmung mit der Grundregel der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens.

Die Direktion wird, gemäß den Bestimmungen der Satzung des Joint Venture, alle Hauptschwierigkeiten des Joint Venture zu besprechen und zu entscheiden bevollmächtigt: Expansionsprogramme, Anträge für Produktion und operative Tätigkeiten, der Etat für Einkünfte und Ausgaben, Verteilung von Profiten, Planungen hinsichtlich der Arbeitskraft und Bezahlung, die Liquidierung des Joint Venture, sowie der Entlassung oder Beschäftigung des Präsidenten, des Vize-Präsidenten, der leitende Ingenieure, des Finanzvorstandes und die Revisoren, sowie ihre Befugnisse und arbitsvertraglichen Zuständigkeiten.

Die Funktionen des Präsidenten und Vize-Präsidenten (oder des Werksleiters und seines Stellvertreters) werden durch die jeweiligen Beteiligten des Joint Ventures wahrgenommen.

Die Beschäftigung und die Entlassung des Personals und der Arbeiter eines Joint Venture soll in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschehen und so wie in der Vereinbarung und im Vertrag der Beteiligten zum Joint Venture vereinbart.

Artikel 7.

Nach Zahlung der Joint-Venture-Ertragssteuer, gemäß den Bestimmungen der Steuerrechte der Volksrepublik China, aus dem Bruttogewinn des Joint Venture, sowie nach Abzug vom Bruttogewinn einer Rücklage, der Prämien- und Wohlfahrtsauszahlungen für Personal und Arbeiter und der Rücklage eines Joint-Venture-Expansionskapitals, wie in der Satzung der Joint Ventures Verfügt wird, wird der Nettogewinn auf die Beteiligten zum Joint Venture verteilt, im Verhältnis zu ihren jeweiligen Anteilen am eingetragenen Kapital des Joint Venture.

Ein Joint Venture, das neue und fortschrittliche Technologie (gemessen am Weltstandard) besitzt, kann eine Veringerung oder eine Befreiung von der Ertragssteuer beantragen für die ersten zwei bis drei Jahre, in denen es einen Profit erwirtschaftet.

Ein Ausländischer Joint Venturer, der seinen Anteil des Reingewinns wieder in China anlegt, kann die Rückerstattung eines Teils der Ertragssteuern beantragen, die bereits gezahlt wurde.

Artikel 8.

Eine Joint Venture eröffnet ein Bankkonto bei der Bank of China oder einer Bank, die durch die Bank of China genehmigt wurde.

Die nötigen Devisengeschäfte eines Joint Venture werden in Übereinstimmung mit den Regelungen der Devisenkontrolle der Volksrepublik China durchgeführt.

In seinen laufenden Geschäften kann eine Joint Venture auch direkt Kapital von einer Auslandsbanken erhalten.

Durch das Joitn Venture benötigte Versicherungen müssen mit chinesischen Versicherungegesellschaften abgeschlossen werden.

Artikel 9.

Die Produktion und die Durchführungspläne eines Joint Venture müssen mit den verantwortlichen Abteilungen archiviert werden und durch Wirtschaftsverträge durchgeführt werden.

Beim Erwerb der benötigten Rohmaterialien, Halbzeuge und Fertigwaren, Kraftstoffe, Teile und zusätzliche Ausrüstung, sollte ein Joint Venture möglichst Bezugsquellen auf dem chinesischen Inlandsmarkt nutzen. Das Joint Venture kann auch direkt auf dem Weltmarkt kaufen, in diesem Falle jedoch muss es die dazu benötigten Devisen selbst aufbringen.

Das Joint Venture wird angeregt, seine Produkte außerhalb Chinas zu vermarkten. Exportprodukte können auf Auslandsmärkten durch das Joint Venture selbst oder durch dazugehörige Agenturen direkt verteilt werden, und sie können mit Hilfe von Chinas nationale Außenhandelsagenturen vermarktet werden. Produkte des Joint Ventures können auch auf dem chinesischen Markt verkauft werden.

Wann immer notwendig, darf ein Joint Venture Niederlassungen außerhalb Chinas gründen.

Artikel 10.

Der Nettogewinn, den ein Ausländischer Joint Venturer nach der Erfüllung seiner steuerlichen und anderer Verpflichtungen nach den Gesetzen und den Vereinbarungen empfängt, sowie die Gewinne, die er erhält zum geplanten oder vorzeitigen Ende des Joint Ventures, und sein weiteres Vermögen können über die Bank of China in Übereinstimmung mit den Devisenkursregelungen nach Außerhalb Chinas transferiert werdden, so wie dies im Joint-Venture-Vertrag spezifiziert wird. Ein Ausländischer Joint Venturer wird ermutigt, Devisen bei der Bank of China zu hinterlegen, wenn diese nach Außerhalb Chinas transferiert werden sollen.

Artikel 11.

Löhne, Gehälter und andere gesetzmaßige Einkommen von nicht chinesischem Personal und nicht chinesischen Arbeitern eines Joint Ventures, darf, nach Zahlung der jweiligen Einkommenssteuer unter den Steuerrechten der Volksrepublik China, durch die Bank of China in Übereinstimmung mit den Devisenkursregelungen nach außerhalb von China transferiert werden.

Artikel 12.

Die Vertragszeit eines Joint Ventures kann durch Beratung durch die Beteiligten zum Joint Venture entsprechend seinem bestimmten Geschäftsbereich und Umstände entschieden werden. Nach dem Ablauf der Vertragszeit eines Joint Venture , wenn die Beteiligten zugestimmt haben, kann die Periode, abhängig von Zustimmung durch die Auslandsanlagekommission der Volksrepublik China, ausgedehnt sein. Ein Verlängerungsantrag des Joint-Venture-Vertrags muss sechs Monate vor Verfall des Vertrages eingereicht werden.

Artikel 13.

Vor Ablauf der Joint-Venture-Vertragszeit kann ein Joint-Venture-Vertrag in einigen Fällen vorzeitig gekündigt werden, wie unter anderem schwere wirtschaftliche Verluste, Missachtung der vertragliche vereinbarten Pflichten durch einen Partner des Joint Venture, höhere Gewalt, etc., Die vorzeitige Kündigung des Joitn-Venture-Vertrags bedarf der Zustimmung aller beteiligten Parteien, und ist abhängig von Zustimmung der Auslandsanlagekommission der Volksrepublik China und muss beantragt werden bei der Allgemeinen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel. In Fällen, in denen es zu wirtschaftlichen Verlusten aufgrund eines Vertragsbruchs durch eine der beteiligten Parteien gekommen ist, muss die verursachende und vertragsbrüchige Partei für den entstandenen Schaden aufkommen.

Artikel 14.

Konflikte zwischen den Vertragsparteien zu einem Joint Venture, die von der Direktion des Joint Ventures nicht durch Beratungen gelöst werden können, können durch Vermittlung oder Schlichtung durch eine chinesische Schlichtungsagentur oder durch eine andere Schlichtungsagentur, der alle Vertragspartner des Joint Venture zustimmen, geschlichtet werden.

Artikel 15.

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft. Die Macht dieses Gesetz zu ändern obliegt allein dem Nationalen Volkskongreß.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei NICHT um eine offizielle Übersetzung handelt, sondern nur um eine von China9 angefertigte, oder durch einen Computer erstellte, sinnhafte Übersetzung, für deren Richtigkeit wir jedoch keinerlei Gewähr geben können.

Zurück zur Übersicht: Gesetze und Recht in China